„Selbstverteidigungsgewalt der
Roma-Bevölkerung in der Tschechischen Republik: Faktor der ethnischen
Emanzipation oder der Weg zur Diskreditierung?“
Die sogenannte „Roma-Frage“
bildet eines der großen Probleme in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, u.
a. auch in der Tschechischen Republik. In der letzen Volkszählung im Jahr 2001
haben nur etwa 14 000 Leute die Roma-Nationalität deklariert, faktisch
aber leben in Tschechien etwa 200-300 000 Roma. Ein großes Teil von dieser
Minderheit lebt in schweren sozialen Bedingungen. Innerhalb der ethnichen
Kommunität herrscht Arbeitslosigkeit, schlechte Ausbildung, Kriminalität usw.
Die Integration der Roma-Ethnie in die Gesellschaft war bisher nur teilweise
erfolgreich. Politische Repräsentation der Roma ist schwach und zersplittert
(Pečínka 2002). Möglicherweise aber bedeutet das neugegründete
Roma-Parlament (2004) eine neue positive Etappe in der Entwicklung der
Roma-Bewegung.
Die tschechische Regierung
ist bemüht, die Situation der Roma in verschiedenen Bereichen zu verbessern.
Die existierende strafrechtliche und meistens auch arbeitsrechtliche
Legislative gründet eine Basis für die Bekämpfung der Diskriminierung. Aber
viele Bürger aus der tschechichen Majoritätsgesellchaft nehmen zu der
Roma-Bevölkerung einen rassistischen Standpunkt. Die Roma-Frage ist auch ein
sehr wichtiges Thema für die tschechischen extremen Rechten, die zur Zeit aber
auf der Parteienebene schwach sind. Die stärkeste rechtsextreme Partei –
Versammlung für Republik – Republikanische Partei der Tschechoslowakei
(SPR-RSČ) hat im Jahr 1998 die Parlamentsvertretung verloren. Anderseits
aber existiert ein relativ starkes militantes Spektrum von nationalistischen
und neonazistischen Organisationen und Teile der Subkulturen, die gegen
Roma gewalttätig auftreten oder die Gewaltpropaganda ausnützen.
Seit der Wende 1989 wurden
in Tschechien zumindestens sechs Roma aus rassistischen Gründen getötet (Josef
Stojka in Hradec Králové im Jahr 1991, Jitka Chánová in Plzeň im Jahr
1993, Tibor Danihel in Písek im Jahr 1993, Tibor Berki in Žďár nad Sázavou
im Jahr 1995, Milan Lacko in Orlová im Jahr 1998, Ota Absolon in Svitavy im Jahr
2001). In weiteren Fällen ist das rassistiche Motiv der Tat umstritten
(z. B. in den Todesfällen von Emil Bendík in Klatovy im Jahr 1991 oder Helena
Biháriová in Vrchlabí im Jahr 1998). Viele Roma wurden auf der Straße
attackiert, gegen Roma-Wohnungen wurden Molotov-Coctails geworfen (eine
der großen Kampagnen war in der Stadt Krnov am Ende der neunziger Jahre),
die Roma-Feste wurden von rassistischen Jugendbanden überfallen usw. (Mareš
2003).
Als Reaktion auf diese
anti-Roma Gewalt enstanden innehrhalb sowie außerhalb der Roma-Bevölkerung die
Ideen, nicht auf die Reaktion des Staates zu warten und gegen die Angriffe
gewalttätig aufzutreten. Diese Roma-Selbstverteidigunggewalt kommt in
verschiedenen Erscheinigungsformen zum Ausdruck, besonders als:
1) „Ad hoc“ –
Selbsverteidigung, d. h. die Reaktion auf die konkreten Situationen
(unerwartete Überfälle, Begegnungen mit gewaltbereiten Rechtsextremisten usw.),
2) Roma-Milizen, d.h.
organisierte öffentlich tätige Einheinten zum Schutz der Roma-Kommunität (besonders
im lokalen Rahmen),
3) Militante
Untergrundsgruppierungen zum offensiven Kampf gegen weisse Rassisten,
4) Roma-Strukturen innerhalb
der ultralinken militanten Gruppierungen.
Dagegen sind im diesen Text
nicht als die Roma-Selbsverteidingungsgewalt umgefasst:
- die rein kriminelle Gewalt der Roma gegen nicht-Roma
(trotzdem, daß manchmal diese Gewalt subjektiv als Reaktion auf strukturellen
Rasismus und schlechte soziale Situation der Roma-Ethnie begründet ist),
- rein rassistische Angriffe der Roma gegen die
Majoritätsbevölkerung (ohne Bezug auf den Kampf gegen den „weissen Rasissmus“),
- sehr seltene Gewalttätigkeit der Roma-Jugend
innerhalb der rechtsextremistischen Subkulturen (Skinheads, Hooligans),
- ethnische und soziale Gewaltstreite innerhalb der
Roma-Kommunität (z. B. zwischen einzelnen Stämmen oder
Großfamilien-Klans; oft sind diese Streite auch mit kriminellen Tätigkeit
verbunden).
Angemessene „ad hoc –
Selbsverteidigung“ der Einzelnen oder Gruppen gegen die direkten Angriffe ist
weder der Faktor der ethnischen Emanzipation noch der Faktor der
Diskreditierung der Roma-Bevölkerung. Diese Handlug im Rahmen der Notwehr ist
eine natürliche menschliche Reaktion und bisher hat meistens keine politischen
oder mediale Diskussionen aufgerufen. Z. B. ganz berechtigt war die Situation,
wenn in České Budějovice im Jahr 1999 die Besucher des Roma-Festes
sich kollektiv gegen den Überfall der neonazistischen Militanten von der
Organisation Nationaler Widerstand (NO) geschutz haben. Streitig war aber eine
Aktion im Rahmen des Gerichtsprozesses mit den Mördern von Tibor Danihel. Ein
Verwandter von dieser Opfer hat einen angeklagten Skinhead mit dem Messer
attackiert (wahrscheinlich in Selbstverteidigung) und hat ihn schwer verletzt.
Diese Tat war für viele Sympatizante der Rassisten der Beweis dafür, daß
„Zigeuner nur mörden wollen und nicht auf die Gerischtsentscheidung warten“.
Unangemessene Verteitigung, z. B. Gewalt gegen verbale rassistische Hetzen,
heißt größere Probleme für das öffentliche Bild der Roma-Bewegung.
Ein relativ großes
gesellschaftliches und mediales Interesse begleiten Versuche um die Gestaltung
der sog. Roma-Milizen. Die Milizen entstanden meistens nach den brutalen
rassistichen Angriffen in den Städten, wo diese Angriffe durchgeführt wurden.
Die Ziele dieser Milizen sind besonders Überwachung der Situation auf den
Straßen, aber auch die Gewaltauseindesetzung mit potentionellen Angreifern. Die
ersten dieser Milizen entstanden schon am Beginn der neunziger Jahre wegen der
damaligen alltäglichen Gewalt. Der bekannteste Fall aus den letzten Jahren ist
der Versuch um die Bildung einer Roma-Miliz in der nordmährischen Stadt Ostrava
im Jahr 2001. Damals wollten die Mitglieder von Roma-Miliz als Reaktion auf den
rassistischen Überfall einer Roma-Gruppe die Beachtung von antirassistischen
Normen in Restauranten, in Arbeitsplätzen usw. kontrollieren und auch wollten
sie gegen rassistische Organisationen kämpfen. Die rechtsextremistische
Republikanische Jugend hat dagegen ihre eigene Miliz gebildet. Diese Miliz hat
die Tätigkeit der Roma beaufsichtigt und präsentierte sich als Verteidiger der
Bevölkerung gegen „Roma-Brutalität“.
Die Roma-Milizen beweisen
teilweise die Fähigkeit der Roma zur Selbsorganisierung. Fast alle Versuche
dauern aber eine sehr kurze Zeit und deshalb sind auch aus der Sicht der
ethnischen Emanzipation problemmatisch. In einem Rechtsstaat ist die Existenz
von nicht-staatlichen gewaltbereiten Strukturen immer problemmatisch und
deshalb wäre eine andere Tätigkeit als nur Überwachung der Situation im
Rasissmus-Bereich und legale Kooperation mit antirassistichen (staatlichen und
nichtstaatlichen) Institutionen für die Verbesserung der Roma-Situation
kontraproduktiv.
Noch mehr gilt dasselbe für
die Versuche um offensive Gewalt der Roma, die teilweise auch in die
wissenschaftliche Kategorie des ethnischen Extremismus oder Terrorismus gehören
(Mareš 2002). Die realen Beispiele für diese Tätigkeit sind meistens mit
nicht-vorbereiteten Angriffen der Roma-Jugendgangs gegen rassistische Skinheads
verbunden. Seit dem Jahr 1993 wurden aber auch manche Briefe der Organisation
Black Panthers, die nach dem Vorbild der afroamerikanischen Militanten
gegründet wurde, auf staatliche Behörden sowie auf rechtsextreme Organisationen
geschickt. Diese Briefe beinhielten u. a. die Bedrohungen gegen die Anhänger
der rassistischen Organisationen, z. B auch die versprochene Rache „10 tote
Skins für jeden getöteten Roma“. Die Bedrohugen wurden aber bisher nicht
realisiert.
Für die Roma-Repräsentation
wäre dieser Weg der Interessendurchsetzung kompromittierend. Viele Leute sehen
schon heute die ganze Problemmatik des Rassismus als den Streit der zwei
gleichartigen Gruppen – Roma und Skinheads. Die kontinulelle Gewalttätigkeit
der Roma konnnte diese falsche Fassung noch befestigen. Dasselbe gilt auch für
die Versuche der ultralinken Organisationen, die Roma für die militanten
Kampagnen, die den Antirassismus-Kampf als einen Teil des antikapitalistischen
Kampfes bezeichneten, auszunutzen. Besonders aktiv waren in diesem Bereich die
relativ schwachen tschechischen Trotzkisten (Mareš, Strmiska, Bastl,
Lylová). In der heutigen Situation in der Tschechischen Republik (wo z.
B. „Extremismus-Konzept nicht nur Staatsorgane, sondern auch Großteil von
Medienspektrum akzeptieren) ist diese Einbindung für die Verbesserung des
Schutzes der Roma-Ethnie vor dem Rassismus im Vergleich zu anderen Weisen der
Interessenvermitlung (Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen oder mit
antirassistischen Journalisten usw.) nicht effektiv.
Mareš, Miroslav (2002): Ethnic Extremism in the Czech Republic.
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Voda u Pelhřimova: Vydavatelství a nakladatelství Aleš Čeněk,
pp. 172-175.
Mareš, Miroslav (2003): Pravicový
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Centrum strategických studií.
Mareš, Miroslav, Strmiska,
Maxmilián, Bastl, Martin, Lylová, Hana (2002): Menšiny v pojetí
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Pečínka, Pavel (2003): Romské
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